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Geschäftsschließungen ab 16. Dezember

In den Bund-Länder-Gesprächen wurden die umfangreiche Massnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie weiter ausgeweitet und verlängert.

Aktuelle Verordnung für NRW gültig ab 11. Januar

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens hat ihre Verordnung auch dementsprechend angepasst. Die aktuelle Fassung finden Sie immer auf der Seite des NRW-Gesundheitsministeriums.

Wichtig für unsere Branche

Handel § 11

  •  (1) Zulässig bleiben der Betrieb von 1. Einrichtungen des Einzelhandels für Lebensmittel, Direktvermarktungen von Lebensmit-teln, Abhol- und Lieferdiensten sowie Getränkemärkten, 2. Wochenmärkten für Verkaufsstände mit dem Schwerpunkt Lebensmittel und Güter des täg-lichen Bedarfs, 3. Apotheken, Reformhäusern, Sanitätshäusern, Babyfachmärkten und Drogerien, 4. Tankstellen, Banken und Sparkassen sowie Poststellen, 5. Kioske und Zeitungsverkaufsstellen, 6. Futtermittelmärkten und Tierbedarfsmärkten, 7. Einzelhandelsgeschäften, die kurzfristig verderbliche Schnitt- und Topfblumen verkaufen, soweit sie den Verkauf hierauf einschließlich unmittelbaren Zubehörs (Übertöpfe und so weiter) beschränken, 8. Einrichtungen des Großhandels für Großhandelskunden und, beschränkt auf den Verkauf von Lebensmitteln, auch für Endkunden sowie die Abgabe von Lebensmitteln durch soziale Einrichtungen (z.B. die sog. Tafeln). In Einrichtungen des Einzelhandels für Lebensmittel und auf Wochenmärkten darf das Sortiment solcher Waren, die nicht Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs sind, nicht gegenüber dem bisherigen Umfang ausgeweitet werden. Der Betrieb von Bau- und Gartenbaumärkten ist nur zur Versorgung von Gewerbetreibenden zulässig, anderen Personen darf der Zutritt nicht gestattet werden.
  • (2) Der Betrieb von nicht in Absatz 1 genannten Verkaufsstellen des Einzelhandels ist untersagt. Zulässig ist insoweit lediglich der Versandhandel und die Auslieferung bestellter Waren; die Abholung bestellter Waren durch Kunden ist nur zulässig, wenn sie unter Beachtung von Schutzmaßnahmen vor Infektionen kontaktfrei erfolgen kann.
  • (3) Für Verkaufsstellen mit gemischtem Sortiment, das auch Waren umfasst, die dem regelmäßigen Sortiment einer der in Absatz 1 Satz 1 genannten Verkaufsstellen entsprechen, gilt: bilden diese Waren den Schwerpunkt des Sortiments, ist der Betrieb der Verkaufsstelle insgesamt zulässig, anderenfalls ist nur der Verkauf dieser Waren zulässig

Weiter gilt:

  • Die Maskenpflicht wird erweitert und gilt künftig auch im unmittelbaren Umfeld von Einzelhandelsgeschäften, auf Parkplätzen, Verkaufsstellen im Außenbereich.
  • Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, sind weiter untersagt.
  • Arbeitgeber*innen werden dringend gebeten zu prüfen, ob die Betriebsstätten entweder durch Betriebsferien oder großzügige Home-Office-Lösungen vom 16. Dezember 2020 bis 10.  Januar 2021geschlossen werden können, um bundesweit den Grundsatz „Wir bleiben zuhause“ umsetzen zu können.

Was bedeutet das?

Weiterhin ist erlaubt, sich in der Buchhandlung aufzuhalten zur Abwicklung von Bestellungen, Buchhaltung o.ä. Es gibt – sofern in Ihrem Unternehmen kein Corona-Krankheitsfall aufgetreten ist – kein Betretungsverbot, auch nicht für Ihre Mitarbeiter*innen.

Natürlich können Sie Bestellungen per Mail, Telefon, WhatsApp usw. entgegennehmen und die Ware dann zusenden. Poststellen und Kurierdienste sind weiterhin verfügbar. Informieren Sie Ihre Kunden über alle Kanäle über diese Möglichkeit und bewerben Sie Ihre Online-Shops..

Lieferdienste sind – bei Wahrung hygienischer Standards – von der Schließung nicht betroffen. Buchhändler können also an ihren Kund*innen weiter Bücher nach Hause ausliefern oder ausliefern lassen. Die Lieferung über den Postweg ist selbstverständlich auch möglich. Genauso die Einrichtung einer Abholmöglichkeit bestellter Ware in benachbarten, weiterhin geöffneten Geschäften wie Apotheken, Bäckereien o.ä. Nutzen Sie die Kontakte vor Ort.

Die Abholung bestellter Waren ist ebenfalls erlaubt. Wichtig ist die kontaktfreie Übergabe!

Wichtig: Bitte beachten Sie auch, was auf den Internetseiten Ihrer Kommunen/Städte steht und sprechen Sie mit Ihrem Ordnungsamt die Details ab – vor allem, wenn es Unsicherheiten gibt!

Wir empfehlen, davon abzusehen,

  • Ihre Buchhandlung zu öffnen, weil Sie dort auch Presseprodukte anbieten und der Verkauf von Zeitungen weiterhin zulässig ist. Sie müssten, um hier Rechtssicherheit zu erlangen, sicher stellen, dass Kund*innen wirklich nur Presseprodukte kaufen, d.h. Sie müssten z.B. die anderen Regale absperren.

Veranstaltungen

Verbot weiterhin

Seit 2. November sind Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, untersagt. Dazu zählen für die Buchbranche vor allem die Lesungen. § 8 der neuen Verordnung regelt den Bereich Kultur.

Auch "Einschließabende" sind vermutlich davon betroffen, bei denen ein Veranstaltungscharakter im Vordergrund steht. Verlängerte Einkaufsabende sind eher keine Veranstaltung. Wozu persönlich vereinbarte Einkaufszeiten zählen, die einige Buchhändler*innen anbieten wollen, hängt von der individuellen Gestaltung ab.

Wichtig: Bitte beachten Sie auch, was auf den Internetseiten Ihrer Kommunen/Städte steht und sprechen Sie mit Ihrem Ordnungsamt die Details ab – vor allem, wenn es Unsicherheiten gibt!

Allgemeine Hygiene am Arbeitsplatz

Hinweise für Mitarbeiter*innen

  • Husten- und Niesetikette beachten
  • Bei Krankheitssymptomen zu Hause bleiben
  • Schutzmaßnahmen zur Reduzierung von Kontakten, auch und insbesondere für das eigene Personal, beachten (z.B.: Mahlzeiten möglichst getrennt einnehmen).
  • Schutzmaßnahmen zur Vermeidung von Schmierinfektionen über Vehikel und Gegenstände: Teilen Sie Gegenstände wie z. B. Arbeitsmaterialien möglichst nicht mit anderen Personen.
  • Reinigen Sie Ihren Arbeitsplatz gründlich und insbesondere beim Verlassen oder bei Dienstantritt, wenn Sie ihn mit anderen Personen teilen (z. B. Tastaturen)
  • Nutzen Sie, wenn möglich, keine öffentlichen Verkehrsmittel, sondern bevorzugen Sie das Fahrrad, gehen Sie zu Fuß oder fahren mit dem eigenen Auto