Änderungen im Vergaberecht beim Schulbuchgeschäft

Zum 1. Januar 2026 gibt es eine Änderung der Unterschwellenvergabe in Nordrhein-Westfalen. 

Die Landesregierung hat die Gemeindeordnung für Nordrhein-Westfalen um einen Paragrafen (§ 75a) ergänzt, womit die Unterschwellenvergabe im Schulbuchgeschäft neu geregelt wird. Bislang galt, dass Aufträge unterhalb des EU-Schwellenwerts (216.000 € netto ab dem 1. Januar 2026) bis 100.000 € per Verhandlungsvergabe und bis 25.000 € als Direktauftrag vergeben werden dürfen. 

Folgende Änderungen gelten ab dem 1. Januar 2026:

• Keine landesrechtliche Verpflichtung mehr zur Anwendung der Unterschwellenvergabeordnung und zu ergänzenden haushaltsrechtlichen Vergaberegeln.
• Geltung allgemeiner Vergabegrundsätze als Rahmen, der durch kommunale Satzung konkretisiert werden kann.
• Ziel: größerer Handlungsspielraum der Kommunen, keine starren Wertgrenzen, Bürokratieabbau.

§ 75a benennt keine Verfahrensarten und keine Wertgrenzen. Außerdem kann es bedeuten, dass die Direktvergabe der Kommunen bis zu einem Betrag von 216.000 € greift. Allerdings können die Kommunen die Änderungen noch per Satzung konkretisieren. Wodurch insgesamt noch nicht abschließend geklärt ist, wie die Umsetzung konkret aussieht. 

Die Regionalgeschäftsstelle NRW im Börsenverein begrüßt die Neuregelung als Instrument des Bürokratieabbaus und zur Stärkung des örtlichen Buchhandels. Sie empfiehlt den Buchhandlungen frühzeitig mit den Ansprechpartner*innen in den Kommunen und Schulen Kontakt aufzunehmen, um für verfahrensseitige Lösungen zu werben und über die Umsetzungen informiert zu sein. 

In einem ergänzenden Merkblatt sind alle wichtigen Änderungen zusammengetragen. Bei Fragen steht Alexander Kleine (kleine@buchnrw.de) als Ansprechpartner zur Seite.

Merkblatt zu Änderungen im Vergaberecht in Nordrhein-Westfalen zum 1.1.2026.

Weitere Informationen des Börsenvereins zu Vergaberecht & Schulbuchgeschäft.